Aktuelles

Aktuelles zum Thema Datenschutz

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Datenschutz und Datenschutzbeauftragter.

 

08.04.2014 Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH gekippt!

In Berlin wurde die EU-Entscheidung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung mit sehr viel Spannung erwartet. Bei dieser Vorratsdatenspeicherung werden zur Verbrechensbekämpfung - auch ohne konkreten Anlass -Bürgerinformationen wie u.a. Telefon- und Internetdaten über einen längeren Zeitraum gespeichert. Dieser Status ". beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt .", so die EU-Richter bei ihrer Entscheidung.

Das Gesetz wurde für ungültig erklärt.

 

20.02.2014 Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Nach zehn Jahren, in denen Peter Schaar das Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeführt hat, gibt es einen Wechsel. Andrea Voßhoff ist seit dem 04.02.2014 die neue Inhaberin dieses Amtes. Bei ihrer Einführung in das Amt kündigte sie direkt Änderungen an. Zum einen möchte Sie die Struktur der Behörde in Bonn und Berlin umbauen. Ein Ziel von Frau Voßhoff ist mehr Bürgernähe zu schaffen. Andrea Voßhoff sieht die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen als äußerst gefährdet an. Ein Beispiel dafür sei die Spähaffäre.

Hier gilt die Formel "Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein." Sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und anschließend vom Bundestag gewählt. Die Opposition sieht diese Benennung sehr kritisch. Frau Voßhoff hat die Vorratsdatenspeicherung mit befürwortet und in der Unionsfraktion für die Internetsperren und Online-Dursuchung gestimmt.