Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für den Verkauf von Waren, der Erbringung sonstiger Dienst- oder Werkleistungen durch die Schmidt GmbH Systemhaus für EDV und Organisation („Schmidt GmbH“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die Schmidt GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Wenn der Kunde nicht damit einverstanden ist, hat er die Schmidt GmbH sofort darauf hinzuweisen. Für diesen Fall behält sich die Schmidt GmbH vor, ihre Angebote zurückzuziehen, ohne dass ihr gegenüber Ansprüche jedweder Art erhoben werden können. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2 Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote der Schmidt GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung der Schmidt GmbH zustande. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der Schmidt GmbH maßgebend.

2.2 Die Schmidt GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die Schmidt GmbH zustande.

2.3 Bestellt der Kunde die Leistungen über den Online-Shop der Schmidt GmbH, gelten ergänzend folgende Bedingungen:

2.3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Schmidt GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.3.2 Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Schmidt GmbH dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.3.3 Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit ändern oder löschen. Falls der Bestellprozess komplett abgebrochen werden soll, kann auch einfach das Browserfenster geschlossen werden. Auf einer Übersichtsseite am Ende des Bestellvorgangs besteht ebenfalls noch einmal die Möglichkeit, die Angaben zu prüfen. Nach Anklicken des Bestellbuttons wird die Erklärung dann verbindlich.

2.3.4 Der Vertragstext wird durch die Schmidt GmbH gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ über den internen Kundenbereich abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

2.3.5 Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser gemäß Ziffer 7 der AGB seine Vertragserklärung widerrufen.

3. Liefer- und Versandbedingungen / Selbstbelieferung / höhere Gewalt

Soweit die Schmidt GmbH dem Kunden Hard- oder Software verkauft, gelten im Hinblick auf die Lieferbedingungen die folgenden Bestimmungen:

3.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

3.2 Die Lieferung der Hard- oder Software wird von der Schmidt GmbH entsprechend zu den jeweils mit dem Kunden vereinbarten Lieferbedingungen durchgeführt. Soweit mit dem Kunden individuell nichts anderes vereinbart wurde, gehört zur Lieferverpflichtung weder die Installation oder Konfiguration der Hard- oder Software beim Kunden, noch die Schulung von Mitarbeitern des Kunden in der Benutzung der Hard- oder Software oder aber die Erbringung von Wartungs- oder Pflegeleistungen. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation zu treffen. Sind diese Anforderungen nicht getroffen, ist die Lieferung einer Kurzanleitung ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

3.3 Im Falle der Überlassung von Software ist der Quellcode nicht Teil der Lieferverpflichtung.

3.4 Bei der Lieferung von Software bestimmt sich der Lizenzumfang und Nutzungsumfang nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers.

3.5 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch die Schmidt GmbH setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen durch diesen voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages behält sich die Schmidt GmbH vor.

3.6 Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.

3.5.1 Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Vorausüberweisung innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

3.5.2 Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu ersetzen.

3.6 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

3.6.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

3.6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, ist die Schmidt GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.7 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 3.5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3.8 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Schmidt GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Schmidt GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer der Schmidt GmbH. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert; eine etwaig bereits erfolgte Gegenleistung seitens des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet.

3.9 Wird die Schmidt GmbH, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird der Schmidt GmbH in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird diese von ihren Leistungspflichten befreit.

4. Leistungsumfang

Soweit die Schmidt GmbH gegenüber dem Kunden Dienst- und/oder Werkleistungen erbringt, gelten daneben die folgenden Bestimmungen:

4.1 Der Umfang der von der Schmidt GmbH zu erbringenden Dienst- und/oder Werkleistungen bestimmt sich ausschließlich nach dem zwischen dem Kunden und der Schmidt GmbH vereinbarten individuellen Auftrag.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Schmidt GmbH ein ausreichend detailliertes Pflichtenheft vorzulegen oder ein solches zusammen mit ihr auszuarbeiten, aus welchem sich Art, Umfang und Zielsetzung der von der Schmidt GmbH zu erbringenden Leistungen eindeutig ergibt.

Sollte eine Partei im Verlaufe der Durchführung einer Leistung feststellen, dass eine Änderung des ursprünglich festgelegten Leistungsumfanges notwendig oder sinnvoll ist, so teilt sie dies der anderen Partei unter Angabe der Gründe unverzüglich mit. In einem solchen Fall werden sich die Parteien über die Durchführung der vorgeschlagenen Leistungsänderung sowie über die möglichen Auswirkungen auf Leistungszeit und Leistungsvergütung untereinander abstimmen. Die Schmidt GmbH ist erst dann zur Durchführung einer Leistungsänderung verpflichtet, wenn die Schmidt GmbH dieser zugestimmt hat.

4.3 Die von der Schmidt GmbH für den Kunden erbrachten Werkleistungen sind von diesem unverzüglich nach Fertigstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit zu überprüfen. Stellt der Kunde bei seiner Überprüfung Abweichungen gegenüber dem Pflichtenheft bzw. den vertraglich vereinbarten Vorgaben fest, teilt er dies der Schmidt GmbH innerhalb von 14 Tagen in Textform mit. Die Mitteilung sollte eine hinreichend konkrete Beschreibung der festgestellten Abweichung enthalten, um der Schmidt GmbH die Identifizierung und Beseitigung der Abweichung zu ermöglichen.

4.4 Verweigert der Kunde die Abnahme unberechtigt oder ohne die Angabe von Gründen, so kann ihm die Schmidt GmbH schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Erklärung der Abnahme setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, soweit der Kunde das Werk nicht innerhalb dieser Frist abnimmt bzw. die von ihm festgestellten wesentlichen Mängel schriftlich spezifiziert. Darüber hinaus gilt bei Verträgen mit Unternehmern die Abnahme stets als erfolgt, sobald der Kunde die gelieferte Werkleistung geschäftlich nutzt.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten / Zahlungsbedingungen

5.1 Die im Zusammenhang mit Produkten und/oder Leistungen online angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer, außer dies wurde ausdrücklich vermerkt. Die Preise gelten insbesondere beim Versendungskauf jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

5.1.1 Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.1.2 Die Höhe der Liefer- und Versandkosten oder nähere Einzelheiten zur Berechnung derselben werden im Webshop der Schmidt GmbH gesondert ausgewiesen.

5.2 Die Schmidt GmbH akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten und dort dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

5.2.1 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Ist der Kunde Verbraucher, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Ist der Kunde Unternehmer, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Darüber hinaus behält sich in diesem Fall die Schmidt GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.2.2 Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

5.2.3 Bei einer Bestellung bis zu einem Warengesamtwert von EUR 500,00 besteht auch die Möglichkeit einer Zahlung im Lastschriftverfahren. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Lastschrift, erteilt er mit Bekanntgabe seiner Kontodaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen. Die Lastschrift wird in diesem Fall mit dem Versand der Ware veranlasst.

5.2.4 Die Schmidt GmbH behält sich vor, im Fall einer vom Kunden gewünschten Lieferung gegen Rechnung oder Lastschrift, vor Vertragsabschluss die Bonität des Kunden durch Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an die Creditreform e.V., an Hoppenstedt oder an die Schufa überprüfen zu lassen. Dabei holt die Schmidt GmbH von dem benannten Unternehmen Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren zur Wahrung der berechtigten Interessen ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

5.3 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Schmidt GmbH behält das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

6.3 Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGB ist die Schmidt GmbH befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

6.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Schmidt GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Die Schmidt GmbH nimmt die Abtretung ausdrücklich an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Schmidt GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn und sobald der Unternehmer seinen der Schmidt GmbH gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und sich im Zahlungsverzug befindet.

6.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Schmidt GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Schmidt GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Schmidt GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen vereinbarten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Schmidt GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7. Wird ein Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, gelten folgende Bestimmungen:

WIEDERRUFSBELEHRUNG

7.1 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag

a) Bei Dienstleistungsverträgen: „des Vertragsschlusses.“

b) Bei Kaufverträgen: „ an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.“

c) Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung befördert hat und die getrennt geliefert werden: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

d) Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

e) Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

7.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation
Im Herrmannshof 1
91595 Burgoberbach
Fax: +49(0)9805 911990
E-Mail: info@schmidt-systemhaus.com

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

7.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichte es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

7.4 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen zum Vertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.5 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.6 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

7.7 Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteil) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

7.8 Fernabsatzvertrag zur Erbringung einer Dienstleistung – Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

7.9 Das Widerrufsrecht besteht nicht,

a) bei Verträgen zu Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuell Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

b) bei Verträgen zu Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

c) bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird die Schmidt GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 8.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

8.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

8.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der Schmidt GmbH oder nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8.3 Die Versäumung dieser Rüge hat keine Auswirkung auf Ihren gesetzlichen Anspruch.

9. Rechte bei Mängeln der Sache und/oder Arbeiten (Gewährleistung)

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Schmidt GmbH über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsbedingungen der Schmidt GmbH nach den folgenden Bestimmungen.

9.1 Für die Lieferung unserer Waren sowie unsere Dienst- und Werkleistungen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9.2 Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüchen aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei gebrauchter Hardware und oder Vorführmodellen reduzieren sich die Rechte wegen Mängeln gegenüber Verbrauchern auf 1 Jahr, gegenüber Unternehmern auf 3 Monate. Batterien und Akkus sind hiervon gänzlich ausgenommen.

9.3 Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird daher die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.

9.4 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9.5 Zur Verwendung für Verträge mit Verbrauchern mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB), insbesondere für Werkleistungen gilt Folgendes:

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistungen steht.

10. Haftungsbestimmungen

10.1 Die Haftung der Schmidt GmbH für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Schmidt GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Schmidt GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der Schmidt GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch maximal 5% des in dem betroffenen Vertrage vereinbarten Gesamtpreis beschränkt.

10.4. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV- und Organisation.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Schmidt GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der Schmidt GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB’s unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.