Aktuelles

Aktuelles zum Thema Datenschutz

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Datenschutz und Datenschutzbeauftragter.

 

Datenschutz-Grundverordnung steht vor der Tür: Erweiterte Synopse des BayLDA

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Entwurf für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundordnung)" vorgelegt. Die gesetzgebenden Parteien, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich zusammen mit der Europäischen Kommission im sog. Trilog-Verfahren im Dezember 2015 auf einen Verordnungstext verständigt. Dieser Text muss in die 22 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden, bevor er im Amtsblatt veröffentlicht und wirksam werden kann. Wenn der Text im Amtsblatt veröffentlicht ist, beginnt eine zweijährige Übergangsphase bis zum Wirksamwerden der Verordnung. Das BayLDA hat nun die bereits bestehende Synopse erweitert. Diese soll somit einen Überblick über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens vermitteln, aber auch dokumentieren, von welchem Ausgangspunkt die Trilog-Parteien zu dem gefundenen Ergebnis gekommen sind. Nach Veröffentlichung der amtlichen deutschen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist beabsichtigt, diese Synopse fortzuschreiben und auch noch die letzte Spalte im Dokument zu füllen. Die nun erweiterte Synopse kann auf der Webseite des LDA Bayern heruntergeladen werden. .

 

20.02.2014 Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Nach zehn Jahren, in denen Peter Schaar das Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeführt hat, gibt es einen Wechsel. Andrea Voßhoff ist seit dem 04.02.2014 die neue Inhaberin dieses Amtes. Bei ihrer Einführung in das Amt kündigte sie direkt Änderungen an. Zum einen möchte Sie die Struktur der Behörde in Bonn und Berlin umbauen. Ein Ziel von Frau Voßhoff ist mehr Bürgernähe zu schaffen. Andrea Voßhoff sieht die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen als äußerst gefährdet an. Ein Beispiel dafür sei die Spähaffäre.

Hier gilt die Formel "Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein." Sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und anschließend vom Bundestag gewählt. Die Opposition sieht diese Benennung sehr kritisch. Frau Voßhoff hat die Vorratsdatenspeicherung mit befürwortet und in der Unionsfraktion für die Internetsperren und Online-Dursuchung gestimmt.

 

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